EU braucht eigenes Krisen-Hauptquartier / 28-10-2010

Auswärtiger Ausschuss: EU muss schneller auf Krisen reagieren/ Ziviles und militärisches Personal besser vernetzen/ Ehler: mehr zivile Helfer nötig

Die EU muss besser und schneller auf Krisen reagieren können und die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Strukturen effizienter gestalten, forderte heute der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments. Dazu müsse ein eigenes EU-Hauptquartier zur Durchführung von zivilen und militärischen Missionen eingerichtet werden, verlangte eine Mehrheit des Ausschusses in der Abstimmung über einen Bericht des CDU-Europaabgeordneten Christian Ehler über die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und die Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten. "Europa muss bei humanitären, politischen oder militärischen Krisen in der Lage sein, innerhalb weniger Tage diplomatisch, mit zivilen Helfern, oder auch mit militärischen Mitteln zu reagieren. Deshalb müssen die zivilen und militärischen Krisenreaktionsfähigkeiten der EU besser gebündelt werden", betonte Ehler.

Um das zivile Krisenmanagement zu verbessern, müsse die EU über mehr Fachleute aus Polizei, Justiz und Verwaltung verfügen, deren Entsendung durch die Mitgliedstaaten vereinfacht werden muss. "Die bisher gemachten Zusagen der Mitgliedstaaten für ziviles Personal für Krisenmissionen bestehen nur auf dem Papier. Deutschland hat bis Ende 2009 weniger als ein Fünftel der zugesagten 1.228 Zivilhelfer gemeldet", kritisierte Ehler. Zwar könnten die EU-Staaten Polizisten oder Richtern nicht vorschreiben, sich für EU-Mission zu melden. "Zivilisten nehmen an EU-Einsätzen nur auf freiwilliger Basis teil. Aber die EU-Staaten schaffen dafür zu wenig Anreize. Wer sich für eine EU-Mission meldet, muss bei der Rückkehr ins Heimatland bessere Karrierechancen haben", so Ehler weiter.

Zudem forderte der Auswärtige Ausschuss, dass die Einsatzfähigkeit und Flexibilität der im Zuge der Vereinbarung von Helsinki aufgestellten EU-Gefechtsverbände (battle groups) verbessert wird. "In Kriseneinsätzen müssen die Gefechtsverbände in der Lage sein, eine sichere Basis für den Einsatz ziviler Helfer zu schaffen. Die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Einsatzplanung muss deshalb verbessert werden, so dass die Gefechtsverbände zum Beispiel auch bei Naturkatastrophen wie dem Erdbeben in Haiti zivile Helfer schützen und beim Aufbau der Infrastruktur helfen können", betonte Ehler.

Ehler abschliessend: "Das Europäische Parlament hat mit diesem Bericht die Chance, sich mit einer starken Stimme an der Gestaltung der neuen Strukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Kommission und Rat zu positionieren".