Bürgerinitiative: Ein Instrument, Europäerinnen und Europäer in EU-Debatten einzubinden. Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion / 29-03-2012

Zur Europäischen Bürgerinitiative, die am 1. April gestartet wird, kommentiert der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul:

"Der 1. April 2012 ist ein wichtiger Tag für die europäische direkte Demokratie. Wir können ihn sogar als Europäischen Bürgertag bezeichnen, da dieser dazu gedacht ist, unsere Bürgerinnen und Bürger eng in europäische Debatten einzubeziehen. Die EVP-Fraktion ist der Partner, der den Menschen hilft, in europäischen Angelegenheiten gehört zu werden.

Ich sehe diese Initiative als eine gute Gelegenheit für uns, den europäischen Gesetzgebern, den Europäerinnen und Europäern näher zu sein, um so zu verstehen, welche Bedürfnisse sie haben und wie ihr Alltagsleben verbessert werden kann. Damit bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern außerdem einen zusätzlichen Blick auf den legislativen Prozess.

Dieses Rechtsinstrument schafft eine unmittelbare Verbindung, die die Kluft zwischen den EU-Bürgern und den Europäischen Institutionen überbrückt.

Ich erwarte von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, dass alle technischen Details implementiert sind, die eine effektive Nutzung dieses neuen Instruments sicherstellen.

Ich appelliere auch an die europäischen Bürgerinnen und Bürger, dieses Instrument zu nutzen, so dass sich das Parlament nicht nur auf die Standpunkte von Politikern im Rat verlassen muss. Die Bürgerinnen und Bürger können jetzt ihre Mitgliedstaaten selbst vertreten. Die Bürgerinitiative ist ein einmaliges Beispiel an Demokratie EU-weiten Ausmaßes.